Gewerkschafter/innen aus Frankreich zu Besuch im NFH
Unterstützung für den Widerstand
aus dem Rüsselsheimer echo vom 9.6.2016:
Die Verdi-Vertrauensleute der Stadt Rüsselsheim, die hiesigen Naturfreunde, die Attac-Regionalgruppe und der DGB-Ortsverband Rüsselsheim haben eine Solidaritätsresolution gegen die Arbeitsmarktreformen in Frankfurt verabschiedet. Darin wir der „Widerstand gegen die geplanten Arbeitsrechtsänderungen der französischen Regierung“ durch die Gewerkschaft CGT unterstützt. „Wir waren beeindruckt von den Protesten von Millionen Menschen auf der Straße und in den Betrieben. Wie wir wissen, entstand in Paris am Abend des 31. März die Platzbesetzerbewegung „nuit debout“, die sich inzwischen auf viele andere französische Städte ausgeweitet hat“, heißt es in der Resolution. Seitdem werde in der Hauptstadt allabendlich der zentral gelegene Place de la République besetzt. „Die Bewegung findet auf breiter Basis, mit gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten, Schüler- und Studentenverbänden, vielen Intellektuellen sowie prekär Beschäftigten statt.“ Die „brutalen Polizeieinsätze gegen die Protestierenden“ werden von den Organisationen und Personen, die die Resolution tragen, verurteilt.
Die Unterzeichner der Resolution ziehen auch Vergleiche zu Vorgängen in Deutschland. „Es hat sich gezeigt, dass die im Rahmen der Agenda 2010 in Deutschland durchgeführten ,Reformen‘ mit der Folge von Lohndumping verheerende Folgen für Gesellschaften, Ökonomien und Demokratie in Europa hatten.“ Ähnliche Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von anderen Ländern zu fordern, bedeute, „die soziale Abwärtsspirale in Europa zu beschleunigen, wie es am brutalsten bisher gegenüber Griechenland praktiziert wurde.“